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General terms and conditions

This document is only available in German. The German version is legally binding.

Stand
Oktober 2025
Anbieter
Prodivo e.K., Haingasse 1b, 61381 Friedrichsdorf
USt-IdNr.
DE-350734735
Handelsregister
HRA 6450, Amtsgericht Bad Homburg v.d.H.

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Geltung der Bedingungen

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Prodivo e.K. (im Folgenden: "Auftragnehmer") und ihren Kunden (im Folgenden: "Auftraggeber").
  • Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  • Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (B2B) im Sinne des § 14 BGB.

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote und Vertragsschluss

  • Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich.
  • Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung oder den Auftrag des Auftraggebers schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Leistungserbringung beginnt.
  • Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.

2. Schriftformerfordernis

  • Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, sie ergänzen oder ändern, einschließlich Nebenabreden und Zusicherungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform ist ausreichend). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden bestehen nicht.

III. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Vergütungsgrundlage

  • Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder dem Angebot des Auftragnehmers.
  • Die Abrechnung kann als Festpreis, nach tatsächlichem Aufwand (auf Basis der vereinbarten Stundensätze) oder als laufende, wiederkehrende Gebühr erfolgen.
  • Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

2. Fälligkeit und Teilzahlungen

  • Ist eine Leistung in sich abgeschlossenen Abschnitten erbracht oder handelt es sich um größere Projekte, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen zu stellen oder Vorauszahlungen zu verlangen, deren Höhe und Fälligkeit im Einzelvertrag festgelegt werden.
  • Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Zahlungsverzug im B2B-Verkehr

  • Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber in Verzug.
  • Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.
  • Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht) und die Ausführung des Auftrages bis zum Eingang der Zahlung einzustellen.

IV. Mitwirkungspflichten und Abnahme

1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich und unaufgefordert alle notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten (einschließlich Testdaten), Zugänge sowie einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Ggf. hat er Zugang zu Räumlichkeiten zu ermöglichen.

2. Verantwortung für Inhalte und Urheberrecht

  • Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen.
  • Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Rechte beruhen.

3. Abnahme bei Werkleistungen

  • Der Auftraggeber hat die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch binnen 14 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung oder Bereitstellung zu prüfen und abzunehmen.
  • Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung produktiv nutzt oder die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe konkreter Mängel schriftlich verweigert hat.

4. Sperre und fiktive Fertigstellung

  • Erfolgt trotz schriftlicher Aufforderung die notwendige Mitwirkung (z.B. Bereitstellung von Daten, Feedback oder Freigabe) durch den Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen, so gilt die Leistung des Auftragnehmers als fertiggestellt und kann abgerechnet werden.

V. Haftung und Gewährleistung

1. Gewährleistung bei Werkleistungen

  • Die Gewährleistungsfrist für alle Werkleistungen wird auf ein (1) Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme verkürzt. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  • Bei Mängeln leistet der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

2. Haftungsbeschränkung und Obergrenze

  • Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden und maximal auf die Höhe der Vergütung des betreffenden Auftrags (Netto-Auftragswert) begrenzt.
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

3. Datenverlust

  • Die Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Spezifische Vereinbarungen zur Haftung für Datenverlust bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung.

VI. Sonstige Bestimmungen und Schlussklauseln

1. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abzutreten.
  • Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Wir freuen uns über Ihre Beauftragung. Bei Fragen oder Wünschen stehen wir Ihnen gerne unter beratung@prodivo.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Prodivo e.K.
Simon Cloos
Geschäftsführer